Heinz Paula: Pferdefleischskandal - Aigners große Show umgeht die echten Probleme der Ernährungsindustrie

18. Februar 2013 | Verbraucherschutz

Zu den Ankündigungen der Bundesministerin Ilse Aigner im Zuge des Pferdefleisch-Skandals erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag Heinz Paula:

Der intransparente, internationale Fleisch- und Lebensmittelhandel fördert kriminelle Energien und Lebensmittelskandale. Doch statt das Problem an der Wurzel zu packen, folgt die Bundesministerin wieder einmal ihrem alten Schema: groß ankündigen, halbherzig angehen, verschleppen. Sie macht wieder einmal viel Lärm um nichts, obwohl sie selbst schon lange hätte handeln können. Ob bei der Förderung regionaler Strukturen, der Herkunftskennzeichnung, beim Tierschutz oder beim Kompetenzwirrwarr der Kontrollen – Aigner hat bisher jeden konkreten Ansatz zum Schutz der Verbraucher blockiert oder ignoriert.

Dabei hätte sie sich erst letzte Woche auf der diesjährigen BioFach-Messe für ökologische Landwirtschaft ein Bild davon machen können, wie es wirklich geht. Heinz Paula: „Bei uns in Bayern liegt die Zukunft der Ernährungswirtschaft. Die regionalen und bäuerlichen Strukturen bei der Lebensmittelherstellung genießen ein hohes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Die SPD fordert, dass diese regionalen und ökologischen Prinzipien endlich Vorrang vor der großen Agrarlobby und kurzfristig angekündigten Aktionsplänen erhalten. Regionale Produkte können ein Weg aus der Dauerserie von Lebensmittelskandalen sein. Außerdem müssen die Kontrollen endlich einheitlich und massiv ausgebaut werden und in Bundeskompetenz übergehen.