Heinz Paula: Die Donau den Bürgern – Der Willen der Bürger als Maßstab für bessere Politik

20. Juni 2012

Anlässlich des Votums der Münchner gegen eine dritte Startbahn, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse im Deutschen Bundestag Heinz Paula:

Wenn Stuttgart 21, das Scheitern des Transrapids und das Votum der Münchner gegen die Erweiterung des Flughafens im Erdinger Moos eines gezeigt haben, dann dass die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen - das gilt auch für den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Das Großprojekt ist ein Alleingang der CSU und ignoriert den Willen der Menschen vor Ort.

Obwohl 2009 eine deutliche Mehrheit der Bayern den Ausbau der Donau für die Frachtschifffahrt klar ablehnte und die geplante Kanalisierung eine einzigartige Naturlandschaft mit ihren Auwäldern zerstören würde, hält die bayerische Regierung daran fest. „Wir haben nur eine Donau. Sie ist eine unersetzliche Heimat – für Mensch und Tier.“ erklärt der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula. „Die Umfrage hatte gezeigt, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Der damalige Umweltminister Markus Söder hat zwar erste richtige Zeichen gesetzt. Doch müssen sich Seehofer und Co. jetzt endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und dürfen Großprojekte dieser Art nicht länger aus reinen Prestigegründen fortführen.“