Günter Gloser: Hartes Urteil gegen Träger des Menschenrechtspreises inakzeptabel

13. Juni 2012

Günter Gloser, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten zeigt sich schockiert und enttäuscht von der Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran.

Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt schwer, dass der Menschenrechtsanwalt seine Haftstrafe in einem mehr als 1200km von Teheran entfernten Gefängnis verbüßt werden soll. Dies gilt insbesondere, da Soltani offenbar schon durch seine bisherige Haft erkrankt ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.

Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, zumindest die Haftbedingungen für den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises zu erleichtern. Ich werde mich auch weiterhin im engen Kontakt mit dem Außenministerium für Soltani einsetzen. Unter anderem habe ich dazu heute an Außenminister Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning geschrieben. Außerdem habe ich heute mit zum wiederholten Mal Kontakt mit dem Botschafter Irans aufgenommen.

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