Günter Gloser: Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge - Innenminister Friedrich lenkt auf SPD-Linie ein

21. März 2013 | Innenpolitik / Sicherheit

Zum Entschluss von Bundesinnenminister Friedrich im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5000 Flüchtlinge befristet aufzunehmen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser:

Der Entscheidung des Innenministers ging der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Syrische Flüchtlinge schützen“ im Deutschen Bundestag voraus, der den dringenden Handlungsbedarf in der syrischen Flüchtlingsfrage anmahnte. Dem Antrag waren intensive Beratungen mit den Bundesländern, Hilfsorganisation und den Kirchen vorausgegangen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen sind gut, da vielerorts in Deutschland Familienangehörige der Flüchtlinge leben, Syrer und syrisch stämmige Deutsche, die sich um ihre Verwandten kümmern können.

Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im März 2013 die Millionengrenze erreicht. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, wird sie bis zum Ende des Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität. Alleine für das ohnehin hoch belastete Jordanien werden eine Millionen Flüchtlinge erwartet. Die weitere Unterstützung vor Ort ist deshalb besonders wichtig.

Um aber den hohen Belastungsdruck auf die Aufnahmestaaten abzumildern, muss die Hilfe vor Ort dadurch ergänzt werden, dass auch Staaten aus anderen Weltregionen Teile der Flüchtlinge aufnehmen. Die Europäische Union muss endlich eine gemeinsame Position in der Frage finden.