Gabriele Fograscher: SPD fordert Verbesserungen des Wahlrechts für Analphabeten

22. Februar 2013 | Innenpolitik / Sicherheit

Zur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Erleichterung des Wahlvorganges für Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:

Viele Menschen in Deutschland sehen sich aufgrund einer Lese- und Schreibschwäche tagtäglich in vielen Lebensbereichen vor große Herausforderungen gestellt. Eine dieser Herausforderungen ist die Teilhabe an Wahlen.

„Wir müssen dringend Angebote schaffen, um den Zugang zu Wahlen und zu Wahlinformationen einfacher zu gestalten“, so die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für das Wahlrecht, Gabriele Fograscher. „Die Stimmzettel sollen neu gestaltet werden, damit die Wiedererkennung von Parteien und Kandidaten leichter wird. Neben den Namen der Kandidatin oder des Kandidaten sollte ein Foto, z.B. ein Foto des Wahlplakates, der Person zu sehen sein. Und neben dem ausgeschriebenen Namen der Partei sollte das farbige Parteilogo stehen.“

Darüber hinaus seien aber auch vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien aufgefordert, barrierefreie Informationsangebote zu schaffen. Hier sei eine enge Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Volkshochschulverband und weiteren Organisationen, die sich im Bereich Alphabetisierung engagieren, gefragt.

In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Zwei Millionen Menschen davon können zwar einzelne Wörter lesen und schreiben, aber keine ganzen Sätze. Schätzungen zufolge gibt es 750.000 Bürgerinnen und Bürger, die von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind, weil ihnen das Lesen des Wahlscheines schwer oder gar nicht möglich ist.

„Auch wenn aufgrund dieser Bild- und Wortbildmarken der Wahlzettel etwas größer werden sollte, so ist das in unseren Augen vertretbar, denn wir erleichtern damit nicht nur den Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche den Wahlgang, sondern auch vielen älteren Menschen,“ so Gabriele Fograscher.

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