Gabriele Fograscher: Regierung will zulasten der Ehrenamtlichen beim THW kürzen

24. Oktober 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesinnenministeriums im Innenausschuss des Bundestages erklärt zu den Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) im Bundeshaushalt 2013:

Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich verbessern möchte. Seine öffentlichen Ankündigungen konterkariert der Minister allerdings mit seinem Handeln. Nach dem Bundeshaushaltsplan des Innenministeriums soll in seinem Etat beim TWH im kommenden Haushalt eingespart werden. Der Bundesinnenminister belastet damit trotz der gestiegenen Herausforderungen eine bisher funktionierende Einrichtung, die im In- und Ausland mit ihren Einsätzen stetig an Renommee gewonnen hat.

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen treffen dabei insbesondere auch die 80.000 ehrenamtlichen Helfer des THW und lösen verständlicherweise bei den Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden Unruhe aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Wiederaufstockung um 2 Millionen Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements beim THW notwendig sind.

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