Meldungen

Spontan sammelten die Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion in einer Sitzung Spenden für die Hochwasserhilfe in Bayern. Bislang kamen 3.000 Euro zusammen, die der „Aktion Deutschland hilft“ zu Gute kommen.

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

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Zum SPD-Antrag (Drucksache 17/9576) für eine parlamentarische Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10, der heute im Deutschen Bundestag diskutiert wurde, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

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Die Deutsche Annington plant in diesem Jahr ihren Börsengang. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

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Martin Burkert: Unfair im Busverkehr

08. Juni 2013 | Verkehr

In der ARD Verbrauchersendung „PlusMinus“ wurde ein Skandal aufgedeckt. In diesem Beitrag geht es um die geringe Bezahlung von Busfahrern in Tschechien. Beschäftigt sind diese bei einem Subunternehmen der Deutschen Bahn (DB AG). Die soll einige Strecken im grenzüberschreitenden Busverkehr ausgelagert haben, damit sie tarifliche Löhne nicht zahlen muss. Der Vorwurf des Lohndumpings steht im Raum. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert reagiert besorgt zu dem Sachverhalt:

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Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag für mehr Chancengleichheit von Frauen in Wissenschaft und Forschung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Florian Pronold zur Berufung in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

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Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) gilt als Geburtsstunde der Sozialdemokratie. 150 Jahre später sind die Proletarier unter den SPD-Politikern zur absoluten Ausnahme geworden. Martin Burkert ist einer.

Von Claudia Lepping / erschienen in: Stuttgarter Nachrichten am 22.05.2013

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Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei aktuelle Mitglieder des Kabinetts Seehofer noch kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Beschäftigung von Familienmitgliedern ihre Ehefrauen eingestellt, um später in den Genuss der Altfallregelung zu kommen. Es handelt sich dem Bericht zufolge um Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler - alle von der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, fordert Konsequenzen:

„Ministerpräsident Horst Seehofer hat Aufklärung und Transparenz in der CSU-Familienaffäre versprochen. Jetzt wird sein Totalversagen offenbar. Er hat seine Minister und Staatssekretäre nicht zur Offenlegung der Bruttozahlungen an ihre Familienangehörigen gezwungen, sondern versucht durch Pauschalzahlungen das wirkliche Ausmaß des Skandals zu verschleiern.

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Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 20/13, dass Anette Fröhlich, mit der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein gemeinsames Kind hat, unter mysteriösen Umständen einen gut dotierten Job als Pressesprecherin erhalten hat. Und zwar bei der Bundesnetzagentur, einer Behörde, die dem Bund untersteht.

Bezugnehmend auf den Artikel des SPIEGEL stellt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter, eine parlamentarische Anfrage im Bundestag.

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  • 24.06.2013 | 19:00 | Berlin
    Landesgruppensitzung mehr…
  • 22.09.2013
    Bundestagswahl
  • 06.11.2013 | 19:00 | Berlin
    Freistaatsfeier der Landesgruppe mehr…

alle Termine

Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen. Hier finden Sie ab sofort unser Regierungsprogramm sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Damit Sie sehen, warum es sich lohnt, am 22. September 2013 die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.

  • Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe
  • Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder

Auf dem Fachforum zum Thema „Neue Wege für eine gute Pflege?“ am 25. September 2012 in Berlin diskutierten 100 Experten und Gäste über aktuelle Probleme und zukunftsfähige Modelle in der Pflege.

Auf dem 2. Fachforum zum Thema „Gute Arbeit“ am 24. April 2012 in Berlin wurde das Ausmaß des Niedriglohnsektors, seine Struktur und Entstehung beleuchtet.