Stand: Januar 2009

Jeder soll die Möglichkeit dazu haben!

Die technologischen Entwicklungen führen zu schnellen Veränderungen. In vielen Berufen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Wissen ständig erweitern. In Deutschland besteht aber beim Thema Weiterbildung Nachholbedarf: Während bei uns die Teilnahmequote bei knapp 40 Prozent liegt, kommen Dänemark, Schweden oder Finnland auf Quoten zwischen 70 und 80 Prozent.

Für die bayerischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die regelmäßige Weiterbildung ein Bestandteil von guter Arbeit. Sie ermöglicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich weiterzuentwickeln. Besonders wichtig sind uns Menschen mit geringer Qualifizierung. Sie brauchen Weiterbildung und Qualifizierung, damit sich ihre Chancen im Arbeitsleben erhöhen. Darin wollen wir sie unterstützen.

Teilnahme an Weiterbildung stagniert

Was will die SPD?

"Wenn wir 30.000 arbeitslose Ingenieure haben und zugleich einen Mangel an Ingenieuren, dann müssen wir erst einmal sehen, wen (...) wir durch Angebote zur Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit holen (können)."
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz¹

Wir wollen die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems ausbauen. Durch verstärkte Anstrengungen in der Weiterbildung wollen wir

• dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken,
• die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt und ihre aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern,
• die Potenziale von Frauen, insbesondere nach einer Familienphase, sichern und ausbauen,
• zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern,
• Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen, eine zweite Chance eröffnen,
• die Teilnahme von Geringqualifizierten in Weiterbildungsmaßnahmen erhöhen.

In vielen Punkten hat die SPD die Initiative ergriffen. Dazu zählt das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (Initiative 50plus), das der Deutsche Bundestag im März 2007 verabschiedet hat. Die bestehende Regelung zur Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben wurde erweitert und attraktiver gestaltet. Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten können nun bereits ab dem 45. Lebensjahr Förderleistungen erhalten. Die Kosten der Weiterbildung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit.

Im Juni 2007 haben wir in der Bundesregierung einen Beschluss für das so genannte „Weiterbildungssparen“ erreicht. Der geplante Maßnahmenkatalog besteht aus einer Weiterbildungsprämie, der Erweiterung des Vermögensbildungsgesetzes und Weiterbildungsdarlehen. Damit werden wir Anreize schaffen, um die Beteiligung am lebensbegleitenden Lernen zu erhöhen.

Was wollen CDU/CSU?

„Der Leistungskatalog der Bundesanstalt für Arbeit ist einer gründlichen Aufgabenkritik zu unterziehen (...) mit dem Ziel, Leistungsbereiche, die überwiegend oder ganz sozialpolitischer (...) Natur sind, (...) aus dem Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung herauszunehmen. Dazu gehören z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse oder die Förderung der beruflichen Weiterbildung.“
Beschlusspapier CDU- und CSU-Präsidien, Mai 2003²

An Investitionen in eine ausdifferenzierte Weiterbildung ist die Union nicht wirklich interessiert. Schließlich ist ihre Philosophie, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt selbst durchschlagen sollen. Auch verhält sich die Union wie immer kurzsichtig: Dem viel beklagten Fachkräftemangel will sie nicht durch vorausschauende Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten entgegenwirken, sondern durch die Verteilung von Green Cards. Sie sucht die schnellen Lösungen und ist an einem lebenslangen Lernen nicht interessiert.

Wie geht es weiter?

Lebensbegleitendes Lernen ist kein Luxus, sondern eine schlichte Notwendigkeit. Dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für folgende Ziele einsetzen:

• Die SPD ist der Überzeugung, dass ein Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz mit entsprechenden Finanzierungsinstrumenten einen wesentlichen Beitrag leisten kann.
• Wir werden die Schaffung eines nationalen Weiterbildungsfonds prüfen, der die Tarifpolitik auffordert, Weiterbildungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen. Aus dem Fonds könnten tarifliche Vereinbarungen – bei Vorliegen klarer Kriterien – mitfinanziert werden.
• Wir wollen die Beteiligung von Geringqualifizierten an der Weiterbildung erhöhen. Unser Ziel ist es, die Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter bis 2015 von derzeit ca. 28 Prozent mindestens zu verdoppeln.
• Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier einen gesamtgesellschaftlichen Weiterbildungspakt, um der strategischen Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens endlich die ihr zukommende Aufmerksamkeit zu geben.
• Wir wollen Initiativen der Gewerkschaften unterstützen: Die Tarifpartner sind gefordert, in Tarifverträgen Ansprüche auf Weiterbildung und Beratung der einzelnen Beschäftigten zu verankern. Die Möglichkeiten der Betriebsräte zur Mitwirkung an der Personalentwicklung und Qualifizierung wollen wir stärken.

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