Stand: Januar 2009

Die Wirtschaft demokratisieren!

Mitbestimmung reicht von der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen (Personalpolitik, Verteilung der Arbeitszeit, Gestaltung des Arbeitsplatzes usw.) bis zur Beteiligung an Unternehmensentscheidungen in den Aufsichtsräten. Mitbestimmung trägt zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Ohne Mitbestimmung gibt es keine Demokratie in der Wirtschaft.

Die Mitbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit. Die Arbeiterbewegung hat sich die Mitbestimmung hart erkämpft. Seitdem ist sie gefährdet. Arbeitgeberverbände und Unionspolitiker stellen sie immer wieder in Frage. Sie wollen die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein Minimum reduzieren. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir dafür, dass dieses grundlegende Recht nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut wird.

Was will die SPD?

„Die SPD steht für Kündigungsschutz, Betriebsverfassung, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Sie sind Bestandteil eines Konzeptes guter Arbeit. Eine Teilhabegesellschaft ist ohne Arbeitnehmerrechte nur eine Worthülse. Es geht um gleiche Augenhöhe von Unternehmern und Arbeitnehmern.“
Beschluss des SPD-Parteivorstandes¹

Populistischen Forderungen von Union und Arbeitgeberverbänden nach Einschränkung der Mitbestimmung stellen wir uns deutlich entgegen. In der Großen Koalition konnte die SPD-Bundestagsfraktion den Versuch von Seiten der Union abwehren, die Mitbestimmung zu begrenzen. Mit Verweis auf die fehlenden Arbeitnehmerrechte in Osteuropa und den Schwellenländern versuchen CDU und CSU, die lang erkämpften Mitbestimmungsrechte und Sozialstandards in Deutschland zurückzuschrauben. Wir geben unsere Errungenschaften nicht preis. Wir wollen, dass sich die erstarkenden Wirtschaftsmächte an unseren Sozialstandards orientieren – und nicht umgekehrt. Daher unterstützen wir die Anstrengungen der Gewerkschaften, sich innerhalb der EU und weltweit schlagkräftig zu organisieren.

Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bei einer Veranstaltung von Florian Pronold

Was wollen CDU/CSU?

„Während man in anderen Ländern Deregulierungen vorgenommen hat, engt die Bundesregierung die Unternehmen mit einem wirklichkeitsfremden Betriebsverfassungsgesetz ein. Es führt nicht zu mehr Mitbestimmung, nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Bürokratie, zu geringerer Reaktions- und damit Leistungsfähigkeit der Unternehmen.“
Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen²

In ihrem Grundsatzprogramm vom Mai 2007 erklärt sich die CDU zur Verfechterin der Mitbestimmung: „Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.“ Tatsächlich aber verfolgen CDU und CSU den Abbau der Arbeitnehmerrechte: Unter Stichwörtern wie „Bürokratieabbau“, „Flexibilität“ und „mehr Leistungsfähigkeit“ fordern deren Spitzenpolitiker die Einschränkung der Mitbestimmung.

Was hat sich bewegt?

• Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 haben wir in der Rot-Grünen Koalition das Mitbestimmungsrecht und die Arbeit der Betriebsräte gestärkt: Unter anderem haben wir die Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten von 300 auf 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesenkt und die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Betriebsräten gefördert.
• Wir setzen uns für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und den Ausbau der Mitbestimmung in ganz Europa ein. Wir haben für die Bildung einer europäischen Betriebs- und Unternehmensverfassung gesorgt, beispielsweise bei der Fusionsrichtlinie der europäischen Aktiengesellschaften und länderübergreifenden Zusammenschlüssen.
• Wir haben angesichts der Internationalisierung der Unternehmensstrukturen gemeinsam mit den Gewerkschaften Vorschläge für die Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung erarbeitet, die in unser Regierungsprogramm 2009 einfließen sollen.

Wie geht es weiter?

In der so genannten Biedenkopf-Kommission zur Reform der Mitbestimmung unter Leitung des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam eine europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung erarbeiten. An der kompromisslosen Linie der Arbeitgeberseite, die eine Abkehr von der paritätischen Mitbestimmung gefordert hat, ist die Arbeit der Kommission gescheitert.

Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe

Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder

Animation mit Wahlkreisbetreuung und Kontaktdaten aller Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten aus Bayern

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