Stand: Januar 2009

Anständiger Lohn für anständige Arbeit!

Hungerlöhne gibt es auch in Deutschland. Rund 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Somit sind in Deutschland etwa 6,5 Millionen Menschen Geringverdiener. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes Arbeit und Qualifikation¹. Gerade extrem niedrige Einkommen unter fünf Euro pro Stunde sind eine deutsche Besonderheit. Etwa zwei Millionen Menschen sind von derartigen Hungerlöhnen betroffen. Diese Menschen sind arm trotz Arbeit. Das nehmen wir nicht hin!

Das Aushandeln fairer Löhne ist in Deutschland Sache der Tarifparteien. In vielen Branchen funktioniert das auch. Aber es gibt Branchen, in denen die Beschäftigten bei den Arbeitgebern keine fairen Löhne durchsetzen können.

Was will die SPD?

„Stundenlöhne von vier Euro verstoßen gegen die guten Sitten und gegen den Respekt vor guter Arbeit. Wer von menschlicher Gesellschaft spricht, darf Mindestlöhne nicht hintertreiben! Wir werden Mindestlöhne durchsetzen!“
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzlerkandidat²

„Wir brauchen endlich in allen Branchen Mindestlöhne, damit der Wettbewerb nicht über Lohndumping ausgetragen wird. Herr Glos sollte diese Probleme angehen statt sie wegzureden, und sich nicht länger der Einführung von Mindestlöhnen verschließen.“
Anette Kramme (SPD), arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe³

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für Mindestlöhne! Zur Bundestagswahl 2005 sind wir mit dem Versprechen angetreten, Lohndumping konsequent zu bekämpfen. Da sich ein bundesweit gültiger gesetzlicher Mindestlohn mit der Union nicht durchsetzen lässt, kämmen wir über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nach und nach die einzelnen Branchen durch. Dort, wo die Tarifvertragsparteien Mindestlöhne vereinbaren, erklären wir diese Vereinbarung für allgemeinverbindlich. Über diesen Weg können wir faire Löhne für Millionen von Beschäftigten sichern. Trotzdem bleibt unser Ziel ein genereller Mindestlohn.

Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen die Mindestlohn-Kampagne des DGB (Infos dazu unter www.mindestlohn.de). In Bayern erlaubt die bayerische Verfassung über den Artikel 169 die Einführung von Mindestlöhnen. Am 1. Mai hat der DGB Bayern daher mit einer Unterschriftensammlung begonnen, um ein Volksbegehren für den Mindestlohn ins Leben zu rufen. Wir unterstützen dieses Volksbegehren und rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen (Infos dazu unter www.bayern.dgb.de/Volksbegehren/Volksbegehren).

Was wollen CDU/CSU?

„Ich habe Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen.“
Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern⁴

„Die Arbeitgeber müssen ermutigt werden, Niedriglohnjobs in größerem Stil anzubieten.“
Erwin Huber (CSU), Parteivorsitzender a.D.⁵

„Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.“
Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit⁶

Obwohl Union und SPD die Einführung von Mindestlöhnen bei der Kabinettsklausur in Meseberg 2007 gemeinsam beschlossen haben, blockiert die CSU die Einführung von Mindestlöhnen wo sie kann. Die CSU lehnt Lohnuntergrenzen ab, sie lässt die Menschen hängen, die trotz Arbeit arm sind. So schwadroniert CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: Wer zumindest irgendeinen Job habe, dem würden sich auch Aufstiegschancen eröffnen. Das ist schlichtweg ignorant: Die CSU leugnet, dass es gerade für gering qualifizierte Menschen oft keinen Ausweg aus Niedriglohnjobs gibt und damit auch keine Aufstiegschancen.

Auch in Zukunft wird die CSU mit Teilen der CDU einen zähen Abwehrkampf gegen alle branchenspezifischen Lösungen gegen Lohndumping führen. Mindestlöhne werden bei ihr allenfalls als Handelsgut auf einem Basar für Arbeitnehmerrechte angesehen: Immer wieder haben Unionspolitiker versucht, die Abschaffung des Kündigungsschutzes mit der Zustimmung zu einem Mindestlohn zu erkaufen. Das lassen wir nicht zu!

Was bewegt sich beim Thema Mindestlohn?

Der Mindestlohn kommt: Für rund 1,5 Millionen Lohnabhängige gibt es ihn bereits. Für weitere 1,4 Millionen soll er kommen, so dass bald 3 Millionen Menschen gegen Lohndumping geschützt wären.

Einen Mindestlohn gibt es im Gebäudereinigerhandwerk, im Bauhauptgewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk, im Abbruch- und Abwrackgewerbe, bei den Dachdeckern, im Elektrohandwerk und bei den Briefdienstleistungen. Die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt haben die Zeitarbeit, die Industriellen Textilen Dienste, die Pflegedienste, die Berufliche Weiterbildungsbranche, die Großwäschereien, die Privaten Forstdienstleister, Bergbauspezialarbeiten, Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Entsorgungswirtschaft.

Im Juni 2007 hat die SPD-Bundestagsfraktion nach harten Verhandlungen durchgesetzt, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Branchen ausgeweitet wird, in denen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen Mindestlohn einigen. Die Tarifvertragsparteien von Branchen, die eine Tarifbindung von über 50 Prozent haben, können beim Bundesarbeitsminister einen Antrag stellen, ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Für Branchen unter 50 Prozent soll das Mindestarbeitsbedingungengesetz gelten. Beide Gesetze müssen aktualisiert werden. Die neuen Gesetzentwürfe hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegt. CDU und CSU haben die Reform bislang immer wieder blockiert und im Juni 2008 schließlich eingelenkt. Der Koalitionsausschuss hat im Juni 2008 bestätigt, dass der eingeschlagene Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wie vereinbart fortgesetzt wird. Jetzt muss die Union Wort halten. Im Juli 2008 hat das Kabinett die von Olaf Scholz vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag die notwendige Mehrheit erhalten.

Wir kämpfen außerdem seit langem dafür, dass der Mindestlohn auch für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kommt. Hier haben sich CDU und CSU lange quer gestellt. Am 12. Januar 2009 hat die Union schließlich eingelenkt. Sie konnte sich mit der SPD auf den Kompromiss einigen, Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeitsbranche über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen. Die Höhe des Mindestlohnes wird jetzt verhandelt. Klar ist: Die Zeiten für Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche sind vorbei! (siehe Artikel zu Leiharbeit)

Wie geht es weiter?

Im Kampf gegen Lohndumping sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Solange die Union mitregiert, werden wir jedoch keinen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen können. Den bekommen wir erst, wenn es in Bundestag und Bundesrat neue Mehrheiten für eine sozialere Politik gibt. Dafür kämpfen wir.

Mindestlöhne gibt es fast überall sonst in der EU

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