Stand: Januar 2009

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Leiharbeit wurde in den vergangenen Jahren in vielen Fällen zum Lohndumping eingesetzt. Selbst Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, haben zunehmend Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eingestellt, weil ihre Löhne so niedrig sind. 2007 gab es 108.722 Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, 2003 waren es laut IG Metall noch 50.172. Das darf nicht sein. Langjährige feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geraten unter Druck, wenn Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ersetzt werden. Belegschaften werden gespalten. Die Bayerische SPD-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion kämpft gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Es muss heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Was will die SPD?

„Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Das gilt auch für den skandalösen Missbrauch von Zeitarbeit. Zeitarbeit darf nicht als Billigarbeit immer mehr „Normalarbeitsplätze“ verdrängen, deshalb unterstütze ich die Kampagne der IG Metall.“
Klaus Barthel (SPD), stellv. Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion¹

Wir wollen einen Mindestlohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einführen, indem wir die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), liegt vor. Außerdem sollen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft. Dazu planen wir eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Auch in der betrieblichen Praxis muss wieder der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Betriebsräte sollten bei der Entscheidung über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern mitzureden haben. Dafür muss die betriebliche Mitbestimmung weiter gestärkt werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir die Gewerkschaften, die für die Besserstellung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern kämpfen. Vorbildfunktion haben Tarifabschlüsse, wie die bei Audi und BMW Bayern von der IG Metall ausgehandelten. Sie sehen feste Stundenlöhne und eine Begrenzung der Leiharbeit vor.

Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen die Kampagne der IG Metall, die sich gegen den Missbrauch der Leiharbeit richtet (Infos unter www.gleichearbeit-gleichesgeld.de).

Was wollen CDU/CSU?

„Ich halte einen Mindestlohn im Bereich der Zeitarbeitsfirmen für falsch. Ich halte auch die Kampagnen gegen Zeitarbeit, die man auf Gewerkschaftstagen hört, für falsch. Denn vielen Arbeitnehmern gelingt auf diesem Weg wieder der Einstieg in den Arbeitsmarkt.“
Erwin Huber (CSU), Parteivorsitzender a.D. in Bayern²

Selbst gut gehende Unternehmen missbrauchen die Leiharbeit und ersetzen Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Damit sinken die Zahl und der Anteil regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Insgesamt verringert sich also die Chance für Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer auf einen „Einstieg in den Arbeitsmarkt“. Dafür interessiert sich die CSU allerdings wenig. Vehement hat sie die Einführung eines Mindestlohns bei der Zeitarbeit blockiert; die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit lehnt sie ab. Sie verteidigt prekäre Arbeitsverhältnisse und redet sie schön. Auch hier wird deutlich: Sie lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich.

Wie geht es weiter?

CDU und CSU haben sich nach vielen Jahren der Blockade endlich bewegt. Am 12. Januar 2009 hat sich die Union auf einen Kompromiss mit uns geeinigt und der Einführung von einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zugestimmt. Noch sind wir nicht am Ziel: Denn die Union will 7,21 Euro für die Zeitarbeiter im Westen und 6 Euro im Osten nach dem Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes mit dem Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleistungen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren wir uns am Tarifvertrag des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und fordern mindestens 7,31 Euro (West) und 6,26 (Ost). Für uns heißt es daher: weiterkämpfen.

Andrea Nahles mit Anette Kramme bei einer Veranstaltung zur Leiharbeit

Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe

Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder

Animation mit Wahlkreisbetreuung und Kontaktdaten aller Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten aus Bayern

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