Stand: Januar 2009

Menschen aus dem gesellschaftlichen Abseits herausholen!

Als langzeitarbeitslos gilt, wer seit über einem Jahr keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr hat und auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist.

Auch in Bayern hat ein Teil der Arbeitsuchenden mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, eine dauerhafte, abgesicherte und angemessen bezahlte Beschäftigung zu finden. Ursachen dafür gibt es viele: Viele Bewerberinnen und Bewerber um wenige Jobs in strukturschwachen Regionen, fehlende Qualifizierung, persönliche Lebensumstände. Die Folge ist, dass es für diese Menschen schwieriger ist, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und vom Wohlstand zu profitieren. Das wollen wir nicht hinnehmen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir diese Menschen aus dem gesellschaftlichen Abseits herausholen.

Was will die SPD?

„Ich möchte, dass kein Bürger im Land länger als ein Jahr arbeitslos ist.“
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales¹

Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten kämpfen dafür, dass benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt einen Einstieg in geregelte Arbeitsverhältnisse und damit wieder eine Perspektive bekommen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion auch in dieser Legislaturperiode Programme geschaffen. Sie sollen die Chancen für Erwerbslose, die über einen längeren Zeitraum ohne Arbeit sind, und für benachteiligte Jugendliche, deren Suche nach einem Ausbildungsplatz bislang erfolglos ist, verbessern.

Was wollen CDU/CSU?

„Zumutbar ist jeder legale Job.“
Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit²

CDU und CSU verhalten sich unsozial. Sozial ist, was Arbeit schafft, so lautet das Motto der CSU. Die CSU-Politiker/innen wollen den Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind und denen es ohnehin schon schlecht geht, am liebsten alles zumuten. Sie sollen die Jobs annehmen, die es gibt - egal zu welchen Bedingungen und zu welchem Lohn.

Wie ist der Stand der Gesetzgebung?

Im Oktober 2007 sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zwei Gesetze für Beschäftigung und Ausbildung in Kraft getreten. Damit soll 100.000 chancenlosen Erwerbslosen und 50.000 jugendlichen Arbeitslosen geholfen werden.

Mit dem ersten Programm bekommen Langzeitarbeitslose, bei denen eine sechsmonatige Aktivierung nicht zum Erfolg geführt hat und bei denen eine Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate nicht zu erwarten ist, einen Beschäftigungszuschuss. Arbeitgeber werden mit einem staatlichen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent unterstützt. Die Förderdauer beträgt 24 Monate. Zudem gibt es Zuschüsse für eine Qualifizierung.

Das zweite Programm soll bildungsschwachen Jugendlichen und jungen Erwachsenen helfen, einen Berufseinstieg zu finden. Der Eingliederungszuschuss zielt auf Jugendliche unter 25 mit Berufsabschluss, der Qualifizierungszuschuss auf Jugendliche unter 25 ohne Berufsabschluss (siehe Ausbildung).

Die beiden Programme laufen über einen Zeitraum von drei Jahren. Die Auswirkungen des Förderinstruments auf den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt werden in den Jahren 2008 bis 2010 untersucht. Dem Deutschen Bundestag wird hierüber bis zum 31. Dezember 2011 berichtet.

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