Stand: Januar 2009

Mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Der Kündigungsschutz ist ein grundlegendes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er bietet Schutz vor willkürlichen Kündigungen, vor Nötigung und Erpressung von Seiten der Arbeitgeber, er gibt den Beschäftigten ein Stück Sicherheit und Selbstbewusstsein. Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten machen sich dafür stark, dass der Kündigungsschutz erhalten bleibt und ausgebaut wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen die Gewinne der Unternehmen. Der Lohn dafür darf kein willkürliches Heuern und Feuern sein. Es muss heißen: Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten mit einem guten Kündigungsschutz.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Martin Burkert bekunden ihre Solidarität mit Arbeitnehmern bei AEG in Nürnberg

Was will die SPD?

„Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für uns eine hohe Bedeutung. Wir stehen für verbindliche Arbeitnehmerrechte aus gesellschaftspolitischen und sozialen Gründen. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates.“
Andrea Nahles (SPD), arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion¹

Wir kämpfen für den Erhalt des Kündigungsschutzes, den wir im Koalitionsvertrag verankert und gegenüber der Union durchgesetzt haben. Die Union attackiert den Kündigungsschutz immer wieder, obwohl mittlerweile auch vernünftige Unternehmer dessen Vorteile erkannt haben. Ohne unseren bremsenden Einfluss hätten CDU und CSU den Kündigungsschutz längst drastisch beschnitten.

Auch der wirtschaftliche Aufschwung im Jahr 2007 beweist, dass der Kündigungsschutz keine Beschäftigungsblockade ist, wie ihn die Union immer wieder diffamiert.

Was wollen CDU/CSU?

„Wenn der Kündigungsschutz nicht flexibilisiert wird, dann werden beispielsweise auch nicht mehr Menschen angestellt.“
Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit²

Die Union unternimmt immer wieder Vorstöße, den Kündigungsschutz zu beschneiden. So will der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Kündigungsschutz kräftig schleifen, er attackiert SPD und Gewerkschaften aufs Schärfste. Dabei werde, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, immer wieder deutlich, was CDU und CSU in anderen politischen Konstellationen durchgepeitscht hätten³. Beide Parteien folgen beim Kündigungsschutz ihrer bewährten Tradition – sie reden arbeitnehmerfreundlich und handeln arbeitnehmerfeindlich.

Die Forderungen von Roland Koch, den Kündigungsschutz in Deutschland zu schleifen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler (06.05.2007): „Es gibt Beschäftigungsaufbau ohne Abbau des Kündigungsschutzes (...). Nützlich ist die Koch'sche Einlassung aber doch: die Menschen sehen das wahre Gesicht von CSU/CDU. Hier wird gezeigt, was in anderen politischen Konstellationen durchgepeitscht würde. Daran sollten alle die denken, die gelegentlich vergessen, was sie an der SPD haben.“

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