Stand: Januar 2009

Jedem Jugendlichen einen Berufseinstieg!

Immer noch müssen zu viele Jugendliche die Schule ohne eine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz verlassen. Viele Schulabgängerinnen und -abgänger schreiben eine Bewerbung nach der anderen, ohne eine Zusage zu bekommen. Eine Berufsausbildung ist die wichtigste Weichenstellung für junge Erwachsene. Besonders schwer haben es Jugendliche, die einen Haupt- oder Realschulabschluss haben, ganz abgesehen von den je nach Region bis zu 23 Prozent¹), die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, sich aber vor ihrer Verantwortung, junge Menschen auszubilden, drücken. Nicht einmal jedes vierte Unternehmen bildet aus. Dieselben klagen später über den Fachkräftemangel. Das akzeptieren wir nicht. Unternehmen müssen ausbilden und sich um den eigenen Nachwuchs kümmern. Jugendliche brauchen gute Chancen für den Start in das Berufsleben.

Was will die SPD?

„Wir müssen jungen Menschen helfen, denen eine fehlende Ausbildung zum Stolperstein wird, obwohl sie mit aller Macht eine Ausbildung wollen und sich intensiv darum bemühen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Jahr für Jahr ganze Hauptschulklassen gibt, deren Schüler allesamt keine Lehrstelle finden.“
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales²

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass jede/r Jugendliche nach der Schule eine berufliche Zukunft hat. Mit dem Ausbildungspakt ist die Anzahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber zurückgegangen. Dennoch gibt es noch zu viele Altbewerberinnen und -bewerber, die immer wieder Anlauf nehmen müssen. Für sie ist im Oktober 2007 ein Gesetz in Kraft getreten: die Qualifizierungskombi, ein Eingliederungs- und Qualifizierungszuschuss für junge Erwachsene unter 25 Jahren (siehe Langzeitarbeitslosigkeit).

Gerade den benachteiligten Jugendlichen muss geholfen werden. Daher haben wir auf Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit dem Konzept „Jugend – Ausbildung und Arbeit“ außerdem einen Ausbildungsbonus geschaffen, der Jugendlichen, die es besonders schwer haben, zu einer Lehrstelle verhilft. Wir wollen, dass sie Erfolg haben und ihren Platz in der Gesellschaft finden.

Was wollen CDU/CSU?

„Typisch deutsche Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin sind verloren gegangen.“
Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit³

Die Union hat in puncto Ausbildung nichts zu bieten. Sie lässt die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, hängen und gibt denen, die schlechtere Startbedingungen haben, keine Unterstützung. In Bayern findet sich die CSU mit einer hohen Schulabbrecherquote ab. Sie redet von Pünktlichkeit und Disziplin, wenn es darum geht, Jugendlichen überhaupt erst einmal zu einer Lehrstelle zu verhelfen. Und sie kommt ständig mit neuen Vorschlägen, das Berufsbildungsgesetz und den Jugendarbeitsschutz zu verschlechtern, zum Beispiel durch Nachtarbeit oder durch das Aufbrechen des Berufsprinzips.

Es war die SPD, die die problematische Situation der sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber in der Koalition auf die Tagesordnung gesetzt hat und schließlich den Ausbildungsbonus für benachteiligte Jugendliche gegenüber der Union durchsetzen konnte.

Die SPD steht außerdem für die Bewahrung der Stärken des dualen Berufsbildungssystems. Dazu gehört für uns eindeutig der Erhalt des Berufsprinzips und der Ganzheitlichkeit der Ausbildungsgänge. Auf dieser Grundlage wollen wir die Modernisierung der Ausbildungsordnungen fortsetzen und die Ausbildungsberufe zu Berufsfamilien zusammenführen. Eine Zerstückelung der Ausbildungsberufe, wie sie von konservativer Seite unter dem Stichwort „Modularisierung“ diskutiert wird, wird es mit uns dagegen nicht geben. Hinzu kommt: Weil die Union keine Ideen hat, schmückt sie sich mit den Erfolgen der anderen: Auf Bundesebene verweisen CDU und CSU gerne auf die Wirksamkeit des Ausbildungspaktes, den die SPD-Bundestagsfraktion bereits unter Rot-Grün initiiert hat.

Wie ist der Stand?

Bundesregierung und Wirtschaft haben im März 2007 den Ausbildungspakt um drei Jahre bis 2010 verlängert und weiterentwickelt. Zu den zentralen Vereinbarungen zählen: Die Wirtschaft setzt sich das verbindliche Ziel, im Durchschnitt pro Jahr 60.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen und 30.000 neue Ausbildungsbetriebe pro Jahr zu gewinnen. Darüber hinaus sagt die Wirtschaft zu, jährlich 40.000 Lehrstellen für die betrieblichen Einstiegsqualifizierungen bereitzustellen. Die Bundesregierung setzt im Gegenzug ihr Engagement in der Ausbildungsförderung fort. Sie unterstützt beispielsweise die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen mit Förderprogrammen wie Jobstarter und dem Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost.

Die bisherige Bilanz zeigt: Der Pakt greift. Er hat neue Bewegung in den Lehrstellenmarkt gebracht und zu einer völlig neuen Dynamik in der Kooperation und im Engagement aller Beteiligten geführt. Zuletzt lag die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit über 626.000 im September 2007 so hoch wie seit 2001 nicht mehr. Auch für das Jahr 2008 zeichnet sich erneut eine sehr positive Bilanz am Ausbildungsmarkt ab.

Trotz der erfreulichen Entwicklung am Ausbildungsmarkt gibt es immer noch viele junge Menschen, die sehr lange vergeblich nach einer Lehrstelle suchen (sog. Altbewerberinnen und Altbewerber). Um benachteiligten Jugendlichen mit schlechten Startvoraussetzungen besser unter die Arme zu greifen und sie beim Übergang von der Schule in die Ausbildung noch effektiver zu unterstützen, haben wir im Juni 2008 das Gesetz zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen beschlossen. Das Ziel: Für benachteiligte Jugendliche sollen bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die geplanten Maßnahmen sind Bestandteil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung und gehen auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Folgende Verbesserungen haben wir im Deutschen Bundestag durchgesetzt:

• Den Ausbildungsbonus: Er wird in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro an Betriebe ausbezahlt, die zusätzliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Altbewerberinnen und –bewerber anbieten. Die Höhe des Bonus richtet sich jeweils nach der Ausbildungsvergütung. Finanziert wird er durch die Bundesagentur für Arbeit. Einen Rechtsanspruch auf Förderung erhalten Arbeitgeber, die lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche oder Altbewerber mit maximal einem Hauptschulabschluss einstellen. Als Ermessensleistung können darüber hinaus zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerberinnen und Altbewerber gefördert werden, die über einen mittleren Schulabschluss verfügen oder schon mehr als zwei Jahre vergeblich gesucht haben.
• Auch Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag auf Grund einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des Ausbildungsbetriebes vorzeitig beendet worden ist, können gefördert werden, wenn ihre Vermittlung in ein neues Ausbildungsverhältnis aus individuellen Gründen erschwert ist. Der Ausbildungsbonus wird zum Ausbildungsjahr 2008/09 eingeführt und ist auf drei Jahre befristet.
• Die Berufseinstiegsbegleitung: Schülerinnen und Schüler sollen beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden. Bundesweit sollen an 1.000 Schulen Berufseinstiegsbegleiterinnen und –begleiter zum Einsatz kommen. Individuell werden die Schülerinnen und Schüler in dieser Übergangssituation beraten und unterstützt.
• Finanzielle Unterstützung bei einer zweiten Berufsausbildung: Künftig können junge Menschen auch bei einer zweiten Berufsausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

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